Kostenfreies Essen in Kitas und Schulen: Ein schöner Gedanke, der an der Realität scheitert?
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der auf den ersten Blick kaum Widerspruch zulässt: Die Stadt Wernigerode soll ab 2027 die Verpflegung für alle Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten und Grundschulen vollständig übernehmen. Wer wollte ernsthaft gegen warmes Mittagessen für jedes Kind sein?
Doch ein politischer Vorschlag ist nur so gut wie seine Finanzierung. Und genau an dieser Stelle wird es unangenehm. Die Vorlage stützt die gesamte Maßnahme auf die Gewerbesteuer, konkret auf „laufende und erwartete Mehreinnahmen“. In der Sitzung des Finanzausschusses am 11. Juni nahm die Kämmerin der Stadt zu dieser Idee Stellung. Ihre Botschaft war eindeutig: Das Geld, das CDU ausgeben will, ist nicht da.
Die Geschichte von den sieben Millionen
Immer wieder fällt die Zahl von sieben Millionen Euro Gewerbesteuer-Mehreinnahmen, als handele es sich um ein Polster, das nur darauf wartet, ausgegeben zu werden. Diese Darstellung ist jedoch falsch.
Die sieben Millionen sind keine Einnahme eines einzigen Jahres. Sie haben sich als Nachzahlungen über mehrere Jahre angesammelt. Und sie blenden außerdem aus, dass die Stadt in den Jahren davor regelmäßig deutlich weniger eingenommen hat als geplant. Wer nur die guten Jahre addiert und die schlechten weglässt, kommt zu jeder beliebigen Wunschzahl.
Vor allem aber: Diese Mehreinnahmen aus Nachzahlungen sind nicht im Haushalt liegen geblieben. Sie sind teilweise schon verbraucht. Die Stadt hat damit eine Vielzahl überplanmäßiger Ausgaben gedeckt, und zwar Pflichtaufgaben wie Straßenbau und Personalkosten. Ohne diese Mehreinnahmen hätte Wernigerode in den vergangenen Jahren defizitäre Haushalte gehabt. Es gab also nie ein „tolles Plus“, wohl aber Geld, das genau dort hinfloss, wo es gebraucht wurde.
Und die steigenden Einnahmen der nächsten Jahre?
Bleibt das zweite Argument: Die Gewerbesteuer werde schon weiter sprudeln. Auch das hält der Realität kaum stand. Niemand, der die Zahlen kennt, geht davon aus, dass sich Steuerüberschüsse in der Stadtkasse bilden werden. Im Gegenteil, die Belastungen für den städtischen Haushalt nehmen spürbar zu.
Schon für 2026 zeichnet sich ab, was auf die Stadt zukommt: So bekommt Wernigerode in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisung vom Land. Ein Defizit, dass durch Einnahmeerhöhungen bei Gebühren und Steuern ausgeglichen werden muss.
Dazu kommen feste Mehrausgaben, die künftig unabhängig von jedem Wunschprojekt anfallen: rund 900.000 Euro mehr Kreisumlage sowie etwa eine Million Euro Umlage für den Abwasserzweckverband. Zwei Millionen Euro zusätzliche Kosten, jedes Jahr.
Rechnet man das auf das Jahr 2027 hoch, öffnet sich ein Finanzierungsloch von rund 4 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung.
Hinzu kommt eine weitere Entwicklung, die gerne übersehen wird: die Gewinnabführung der Stadtwerke. Diese tragen bisher einen großen Teil des städtischen Haushalts. Die Stadtwerke müssen in den kommenden Jahren jedoch erheblich in das Energienetz investieren, um es zu stabilisieren und wettbewerbsfähig zu halten. Deshalb werden Beträge, die bislang an die Stadt geflossen sind, in dieser Höhe nicht mehr zur Verfügung stehen.
„Vergessen wir nicht, dass der Stadtrat in den letzten Jahren Einiges zur Entlastung von Familien getan hat: Wir haben vor wenigen Monaten die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Kita-Essengeldes nicht beschlossen, sondern die Preise beibehalten. Wir haben durchgesetzt, dass die Erhöhung der Kitagebühren weit geringer ausfällt als von der Verwaltung vorgeschlagen. Bei den Eintrittsgeldern im Freibad hat der Stadtrat die gewünschten Erhöhungen der Verwaltung ebenfalls nicht bestätigt, sondern deutlich geringere beschlossen. Und wir haben erreicht, dass Kinder jeden Alters in den kommunalen Einrichtungen einen preiswerteren Eintritt erhalten. Auch das sind Mehrausgaben der Stadt, und sie kommen vor allem den Familien und ihren Kindern zugute. Das sind kleinere Maßnahmen, aber sie sind dauerhaft zu finanzieren, deshalb nachhaltig und am Ende nützlicher als große Versprechen, die bei näherer Betrachtung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.“
Thomas Schatz, Vorsitzender der Fraktion Bündnis für Wernigerode/FDP
Fügt man diese Fakten zusammen, ergibt sich ein klares Bild. Es gibt kein angespartes Polster. Es gibt kein verlässlich steigendes Einnahmenplus, das den Zuwachs an Ausgaben überträfe. Im Gegenteil, eine Reihe wachsender Pflichtausgaben zehrt jeden rechnerischen Spielraum bereits auf.
So sehr die Idee des kostenfreien Mittagessens auch einleuchtet, die Maßnahme wäre eine finanzielle Überforderung der Stadt Wernigerode. Vielleicht ließe sie sich vielleicht ein bis zwei Jahre durchhalten, danach müsste man sie wieder zurücknehmen, weil das Geld schlichtweg nicht vorhanden ist.
Und das wäre das schlechteste aller Ergebnisse. Eine Leistung erst zu versprechen, Familien darauf einzustellen und sie dann wieder zu streichen, schafft kein Vertrauen, sondern Enttäuschung. Wer Familien ernsthaft entlasten will, sollte ihnen etwas anbieten, das auch in einem schwierigen Haushaltsjahr Bestand hat.