Redeschlacht im Stadtrat um Personalkosten

In einer intensiven Debatte hat der Stadtrat über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Personalwirtschaft in der Stadtverwaltung Wernigerode entschieden. Dieser Antrag sieht vor, dass frei werdende Stellen in der Stadtverwaltung nicht automatisch nachbesetzt werden, sondern dass der Stadtrat über jede Nachbesetzung gesondert diskutieren und entscheiden soll. Der Hintergrund dieses Vorschlags liegt darin, dass der Stadtrat mehr Transparenz und Kontrolle über die Personalplanung in der Verwaltung anstrebt, um dem Anstieg der Personalkosten im Rathaus entgegenzuwirken. Die Stadträte hatten den Vorschlag in einer ersten Abstimmung mehrheitlich befürwortet.

Jedoch legte der Oberbürgermeister Tobias Kascha (SPD) Widerspruch gegen diesen Beschluss ein. Er befürchtete, dass durch das neue Verfahren langwierige Verfahrenszeiten entstehen könnten, die die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gefährden und wichtige Stellen in Bereichen wie Feuerwehr, Kindertagesstätten und anderen wichtigen öffentlichen Diensten unbesetzt lassen würden. Aus diesem Grund musste der Stadtrat erneut darüber entscheiden, ob er an seinem ursprünglichen Beschluss festhält oder der Kritik des Oberbürgermeisters und der Verwaltung folgt und die Entscheidung korrigiert. In der darauffolgenden Sitzung wurde ausführlich über die Vor- und Nachteile dieses Ansatzes diskutiert.

Der Oberbürgermeister stellte in seiner Rede klar, dass er gegen den Beschluss des Stadtrats ist, da er befürchtet, dass längere Verfahrenszeiten die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung gefährden könnten. Er warnte insbesondere davor, dass Schlüsselpositionen in Bereichen wie Feuerwehr, Kindertagesstätten und Verwaltung unbesetzt bleiben könnten, was zu erhöhten Kosten und einer Belastung des städtischen Personals führen würde. Der Oberbürgermeister betonte, dass die Stadt als Arbeitgeber flexibel bleiben müsse, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen. Er schlug vor, den Stellenplan unterjährig zu diskutieren, anstatt sich auf jährliche Entscheidungen zu beschränken, um die Verwaltung leistungsfähig zu halten.

Thomas Schatz (BfW/FDP), ein vehementer Befürworter des Antrags, argumentierte dagegen, dass die Vorlage die Möglichkeit biete, über einzelne Stellen differenziert zu diskutieren und so gezielte Entscheidungen zu treffen. Er wies darauf hin, dass der gesamte Stellenplan oft zu komplex sei und die Gefahr bestehe, dass wichtige Stellen nicht ausreichend geprüft würden. Schatz plädierte für ein Dreilesungsprinzip bei Personalvorlagen, damit der Stadtrat in den Ausschüssen über die Notwendigkeit von Aufgaben und Stellen beraten könne. Dies sei bei allen Sachentscheidungen seit Jahrzehnten das übliche Verfahren und habe sich bewährt. Deshalb sollte es künftig auch auf die Einstellung von neuem Personal angewendet warden.

Unterstützung erhielt Schatz von Christian Linde (CDU), der ebenfalls betonte, dass es wichtig sei, Transparenz und Effizienz in der Personalplanung zu steigern. Linde argumentierte, dass die hohen Personalkosten der Stadt eine kritische Prüfung frei werdender Stellen erforderlich machen, um wirtschaftlich zu arbeiten, ohne die Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Er wies darauf hin, dass es sinnvoller sei, gezielt über unbesetzte Stellen zu sprechen, als Unsicherheit bei bereits besetzten Stellen zu schaffen.

Es gab auch Redner, die den Antrag ablehnten. So stellte Hendrik Thurm (BUKO/H&G) die praktische Umsetzbarkeit infrage und äußerte Bedenken, dass der Stadtrat überfordert wäre, wenn er über jede frei werdende Stelle entscheiden müsste. Er betonte, dass das Vertrauen in die Verwaltung eine wesentliche Grundlage sei und das bestehende Verfahren, bei dem die Personalplanung im Hauptausschuss besprochen wird, ausreichend sei. Sein Fraktionskollege Dr. Matthias Bosse unterstützte diese Meinung und wies darauf hin, dass der Stadtrat nicht über das nötige Fachwissen verfüge, um fundierte Entscheidungen über einzelne Stellen zu treffen. Ein solches Vorgehen könnte die Effizienz der Verwaltung behindern.

In der abschließenden Diskussion verteidigte Thomas Schatz noch einmal seinen Standpunkt und betonte, dass es widersprüchlich sei, dem Stadtrat die Kompetenz zur Entscheidung über einzelne Stellen abzusprechen, während er gleichzeitig den gesamten Stellenplan verabschieden solle. Er sah in der gezielten Diskussion über einzelne Stellen eine Möglichkeit, flexibler und bedarfsgerechter zu agieren.

Der Stadtrat diskutierte fast eine dreiviertel Stunde. Am Ende fanden die Argumente der Befürworter mehr Gehör. Die Stadträte votierten mehrheitlich für den Antrag.

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