Sparzwang darf soziale Arbeit in Wernigerode nicht gefährden
Wernigerode, 13.09.2024 | Die Stadt Wernigerode steht vor großen finanziellen Herausforderungen: In den städtischen Kassen klaffen Millionenlöcher, die nicht zuletzt durch die übertriebenen Investitionen der 2010er-Jahre und die daraus resultierenden Folgekosten gerissen wurden. Nun sollen Einnahmeerhöhungen und Sparmaßnahmen das Ruder herumreißen.
Um die Ausgaben zu senken, hat die Stadtverwaltung bereits angekündigt, auch bei den kommunalen Förderprogrammen den Rotstift anzusetzen. Sogar die finanziellen Unterstützungen für Vereine und soziale Projekte sollen gekürzt werden.
Antrag soll Kürzungen verhindern
Um diese Einschnitte zu verhindern, haben die Stadträte Thomas Schatz (BfW) und Julia Angelov (Bunte Liste) einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Ziel der Vorlage ist es, die Förderung der sozialen Arbeit mit Senioren und Menschen mit Behinderung auf dem Vor-Corona-Niveau zu sichern und eine vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Kürzung um 25 Prozent zu verhindern. Aus dem Förderprogramm wurden vor der Pandemie Aktionen und Initiativen für ältere und behinderte Menschen mit rund 20.000 Euro jährlich gefördert. Diese Förderung war als anteilige Finanzierung von bis zu 50 Prozent der Kosten angelegt und ermöglichte damit Maßnahmen im Mindestwert von 40.000 Euro. „Das Förderprogramm hat sich in der Vergangenheit als äußerst effizient erwiesen, da es knappe kommunale Mittel zielgerichtet und effektiv einsetzt“, erklärt Thomas Schatz, Vorsitzender der Fraktion BfW/FDP. Die geplanten Kürzungen nennt er ungerecht und befürchtet schlimme Folgen für die soziale Arbeit in der Stadt haben.
Gründe für den Antrag: Inklusion und demografischer Wandel
Für den Antrag sprechen mehrere Gründe. Zum einen unterstützt die Richtlinie Initiativen und Vereine, die sich um die Inklusion von Senioren und Menschen mit Behinderung kümmern. Diese Arbeit ist von entscheidender Bedeutung, um vulnerable Gruppen am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und die soziale Kohäsion in der Stadt zu stärken. Schatz betont: „Die soziale Arbeit mit diesen Bevölkerungsgruppen fördert das Miteinander und sorgt dafür, dass niemand in unserer Stadtgesellschaft abgehängt wird.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die demografische Entwicklung in Wernigerode. Der Anteil der über 66-jährigen Einwohner wächst stetig, während die Gesamtbevölkerung schrumpft. Dies erhöht den Bedarf an sozialen Angeboten für ältere Menschen und verstärkt den Druck auf die Stadt, diese Förderung aufrechtzuerhalten. „Wernigerode wird immer älter, und mit diesem demografischen Wandel steigen die Anforderungen an die soziale Infrastruktur. Gerade deshalb dürfen wir hier nicht sparen“, erklärt Schatz.
Beratungen im Stadtrat werden entscheidend
Ob der Antrag erfolgreich sein wird, wird sich in den anstehenden Beratungen zeigen. Die Fraktion BfW/FDP hofft, dass trotz der angespannten finanziellen Lage der Stadt die soziale Arbeit mit Senioren und Menschen mit Behinderung nicht dem Sparzwang zum Opfer fällt. „Es geht um mehr als nur um Zahlen – es geht um soziale Nachhaltigkeit und den Zusammenhalt in unserer Stadt“, fasst Schatz die Bedeutung des Antrags zusammen.