Kein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen

In deutlicher Fehleinschätzung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Wernigerode hatte die CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, Kindern in kommunalen Kitas und Grundschulen täglich ein kostenfreies Mittagessen zu finanzieren. Am 2. Juli hat der Stadtrat darüber abgestimmt und den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Fehlende Finanzierungsidee

Ausschlaggebend war dabei ein einziges, sachliches Argument. Die CDU-Fraktion hat es in den drei Monaten seit Einbringung ihres Antrags nicht geschafft, eine belastbare Finanzierung für die notwendigen 2 Millionen Euro vorzulegen. Vor allem blieb sie die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig: Welche anderen kommunalen Leistungen hätten zugunsten des kostenfreien Mittagessens gestrichen werden sollen?

Ohne eine solche Gegenfinanzierung wäre das kostenfreie Mittagessen keine dauerhafte Leistung gewesen. Die Stadt hätte es den Familien vielleicht ein oder zwei Jahre anbieten und dann wieder streichen müssen. Genau davor hatte auch die Fraktion BfW/FDP gewarnt. Eine Leistung zu versprechen und sie später zurückzunehmen, schafft Enttäuschung statt Vertrauen. Dieses unseriöse Handeln der CDU-Fraktion wurde in der Diskussion mehrfach kritisiert.

Motivation für realistische Familienförderung

So deutlich die Ablehnung ausfiel, so einig waren sich alle Fraktionen in einem Punkt. Die Unterstützung von Familien ist und bleibt eine Daueraufgabe des Stadtrates. Wernigerode soll ein attraktiver Lebens- und Wohnort für Familien sein, denn der Zuzug junger Familien entscheidet über die Zukunft unserer Stadt.

Insofern ist diese Abstimmung kein Schlusspunkt. Sie ist eher ein Auftakt. Es geht künftig darum, realistischen und dauerhaft finanzierbaren Ideen der Familienförderung im Stadtrat mehr Raum zu geben. Erste Vorschläge, wie etwa die Übernahme der Kosten für Lehrmaterialien in den Wernigeröder Grundschulen, sind bereits in der Diskussion.